Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma EBF Systec Gesellschaft für Informationstechnik mbH

Waiblingerstr. 37

71364 Winnenden

Tel. +49.7195.9149.0

Fax +49.7195.9149.19,

E-Mail: info@ebf.net

Geschäftsführer: Christian Bahler, Dieter Ebel, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart HRB 263305

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§1      Anerkennung von Lieferbedingungen

§2      Angebot und Bestellung

§3      Patent- und Urheberrechte

§4      Lieferungen und Lieferfristen

§5      Versand

§6      Preise und Zahlung

§7      Eigentumsvorbehalt

§8      Garantie und Haftung

§9      Rücktritt

§10    Nebenabreden, Teilwirksamkeit

§11    Gerichtsstand und Erfüllungsort

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§1 Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle nicht bindend; auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen, telefonischen oder sonstigen Abmachungen bedürfen, um bindend zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

§2 Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.

§3 Patent- und Urheberrechte

An Schaltungsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Plänen, Ausarbeitungen, Angeboten und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht und ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht kopiert werden. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.

§4 Lieferungen und Lieferfristen

Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

§5 Versand

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen. einschließlich etwaiger Rücksendungen. gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über. sobald die Ware das Werk/Lager verlässt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert. so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Fracht-. Verpackungs- und Versicherungskosten sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

§6 Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren.

Zahlungsfälligkeiten:

Bei Systemen: 90 % Zahlung sofort nach Lieferung. rein netto ohne Abzug. 10 % nach technischer Abnahme sofort rein netto ohne Abzug.

Bei Geräten: 10 Tage netto nach Lieferung, bei Erstbestellung 100 % sofort rein netto ohne Abzug.

Bei Dienstleistung: 100 % sofort rein netto ohne Abzug.

Skonti sind in unserer Kalkulation nie vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nie zum Abzug.

Aufträge. für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat.

Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, fertige Geräte bzw. Systeme nicht geliefert. montiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung, Montage oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Rechnungen für Ersatzteile. Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen oder können per Nachnahme erhoben werden.

Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der Käufer darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt.

Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden.

Etwaige lnterventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§8 Garantie und Haftung

Reklamationen jeder Art sind unverzüglich. spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung geltend machen. Im diesem Fall beschränkt sich unsere Gewährleistung nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten und aller sich daraus ergebenden Folgeschäden.

Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern der Kunden oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben.

Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend, insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin. dass die von uns vertriebenen Systeme meist im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Diese Systeme sind nicht nach Kriterien deutscher Normen. Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften überprüft und entsprechen diesen daher zum Teil nicht. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar. sind wir bereit. auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes. derartige Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen.

§9 Rücktritt

Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nicht zu. Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten, können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

§10 Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftlichkeit zu verzichten.

Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein. so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.

§11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz unserer Gesellschaft. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.